Aktivitäten mit Polen 2019

Partnerschaftstreffen zwischen Vertretern der Brandenburger Landesministerien und Mitarbeitern des Marschallamts in Grünberg

Auf Einladung des Marschallamts reiste eine Brandenburger Delegation vom 24. bis zum 25. April 2025 in die Wojewodschaft Lebuser Land. Sie wurden in Grünberg vom Direktor für Internationale und Europäische Territoriale Zusammenarbeit des Marschallamts und von Abgeordneten des Stadtparlaments herzlich empfangen.

Das Rahmenprogramm am ersten Besuchstag ermöglichte einen persönlichen Austausch und ein gegenseitiges Kennenlernen.

Am zweiten Tag wurde im Marschallamt zunächst das 25-jährige Jubiläum der regionalen Partnerschaft gewürdigt. Thematisiert wurde dabei auch der Stellenwert der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im aktuellen Brandenburger Koalitionsvertrag. Anschließend tauschten sich die Teilnehmenden in Facharbeitsgruppen zu konkreten Fachthemen aus.

In der Arbeitsgruppe für die Kooperationen der Umwelt und Agrarverwaltungen stellten die polnischen Vertreter ihre aktuellen Aufgabenschwerpunkte vor. Wie das gemeinsame Arbeitsprogramm zur grenzüberschreitenden Verwaltungskooperation nach 2025 weitergeführt werden kann, war ebenfalls Thema. Die Vereinigung der Landschafts-schutzparke, die gemeinsam mit dem Landschaftspflegeverein Mittlere Oder in verschiedensten INTERREG-A-Artenschutzprojekten zusammenarbeiten, informierte über das aktuelle Projekt „Gatunki Viadrina Arten“, das 2024 gestartet ist. Es soll das Bewusstsein für biologische Vielfalt und den Erhalt europaweit bedeutsamer Natura-2000-Gebiete stärken.

Brandenburger Vertreter stellten im Fachaustausch die Zuständigkeiten des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen vor. Perspektivisch können Projekte der Forschungseinrichtungen auch grenzüberschreitend vorgestellt und Kontakte vermittelt werden.

Nach Abschluss der Fachgruppen-Gespräche gab es eine auswertende Präsentation der jeweiligen Inhalte und Verabredungen im Plenum. Hierzu gehörte auch die Verständigung zum Entwurf des Kommuniqués, das die Regionalpolitiker anlässlich der gemeinsamen Sitzung am 12.06. 2025 in Potsdam verabschieden sollen.

Schwerpunkte der Kooperation der regionalen Umwelt- und Agrarverwaltungen des Landes Brandenburg und der Wojewodschaften Westpommern, Lebuser Land und Großpolen für die Jahre 2026-2030 werden derzeit erarbeitet.

Beim Partnerschaftstreffen konnten sich die Teilnehmenden durch persönliches Kennenlernen vernetzen beziehungsweise ihre Kontakte intensivieren. Der Brandenburger Delegationsleiter stellte ein nächstes Partnerschaftstreffen im Jahr 2027 in Brandenburg in Aussicht. Er bedankte sich bei den Vertretern des Marschallamts für die Gastfreundschaft und die Organisation des diesjährigen Partnerschaftstreffens.

Deutsch-Polnischer Workshop „Wildtiermanagement“ in der Wojewodschaft Lebuser Land

Auf Einladung des Marschallamts der Wojewodschaft Lebuser Land fuhren am 26.03.2025 Mitarbeitende des Ministeriums und des Landesamts für Umwelt zu einem Fachaustausch über das Wildtiermanagement nach Pławin. Auch Fachkollegen aus den Wojewodschaften Großpolen und Westpommern waren hierzu eingeladen.

Gesprächsthemen waren:

• die Neustrukturierung des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg;
• der Schutz seltener und gefährdeter Greifvogelarten im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Fischadler, Schreiadler);
• die aktuelle Situation und die Auswirkungen durch die Verbreitung der Waschbären im Land Brandenburg;
• die Machbarkeitsstudie zur Wiederansiedlung des Europäischen Bibers im nördlichen Teil der Wojewodschaft Lebuser Land;
• das Management der Wolfspopulationen sowie deren aktuelle Zuständigkeiten in Polen;
• Artenschutzprogramme, die für einen zukünftigen grenzüberschreitenden Austausch von Interesse sind;
• Weiterführung der Verwaltungszusammenarbeit nach 2025;
• die Infrastruktur der neu eingerichteten Großtrappen-Wiederansiedlungsstation und Besichtigung per Exkursion.

Es wurde vereinbart:

• Die Wiederansiedlung der Großtrappe in der Wojewodschaft Lebuser Land soll weiterhin durch das Ministerium und das Marschallamt unterstützt werden. Brandenburger Fachexperten werden eine fachliche Einschätzung zum besichtigten Auswilderungsgebiet geben. Der Jagdverband Grünberg wird beim Ministerium einen Antrag auf Abgabe von Eiern aus dem Artenschutzprogramm zur Großtrappe in Brandenburg stellen.
• Die Partner bleiben hinsichtlich der Bekämpfung invasiver Arten und zu den Artenschutzprogrammen „Greifvögel“ im Kontakt. Sie wollen den grenzüberschreitenden Austausch zum Thema „Wolfsmanagement“ fortführen.

Treffen deutscher und polnischer Experten zum Thema Überwachungsprogramm nach der Investition für das Projekt „1B.2 Etappe I und Etappe II. Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder im Rahmen des Hochwasserschutzprojektes im Einzugsgebiet von Oder und Weichsel“

Am 19. März 2025 trafen sich deutsche und polnische Experten aus den regionalen Umweltbehörden Brandenburgs, der Bundeswasserstraßenverwaltung (WSV) und der Wojewodschaft Westpommern im Nationalpark Unteres Odertal in Criewen.

Nach der aktuellen Rechtsentscheidung des polnischen Verwaltungsgerichts über die Klage der Umweltverbände war vor allem ein Austausch über die Auswirkungen und die Vorhaben der polnischen Seite bei der Umsetzung der Etappe II der Investition von beiderseitigem Interesse.

Soweit der polnische Gerichtsbeschluss vom Januar 2025 rechtswirksam wird, können dann in einem neuen Verfahren die Auswirkungen der Oderkatastrophe im Jahr 2022 sowie die Folgen für den Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg berücksichtigt werden. Auch können geeignete Vorgaben für das Monitoring sowie die Festlegung sinnvoller Minimierungsmaßnahmen einfließen.

Ziel der in Polen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuständigen regionalen Behörde und des polnischen Bauträgers ist eine Überarbeitung des UVP-Berichts. Darin sollen Brandenburgs Daten, die Auswirkungen der Umweltkatastrophe im Land sowie die durch die Umsetzung des ersten Bauabschnitts entstandenen Effekte berücksichtigt werden. Daten sollen fundiert analysiert und auswertbare Anforderungen für das gemeinsame Monitoring vorgeschlagen werden.

Der überarbeitete UVP-Bericht des polnischen Bauträgers ist Grundlage für die Wiederaufnahme des grenzüberschreitende UVP-Verfahrens zur Erteilung eines polnischen Umweltbeschlusses für den Bauabschnitt II an der Grenzoder.

Brandenburg ist an einer aktiven Mitwirkung sehr interessiert und unterstützt die polnischen Bemühungen. Eine konkrete Benennung der für die Überarbeitung des UVP-Bericht erforderlichen Brandenburger Daten wurde verabredet. Es soll hier um Kerndaten gehen, die für das Flusseinzugsgebiet charakteristisch sind und eine effiziente Bewertung zulassen.

Des Weiteren sprachen die Teilnehmenden des Treffens über die jeweiligen Aktivitäten zum Hochwasserschutz an der Oder und Neiße. Über geplante Maßnahmen und die Umsetzung des deutsch-polnischen Wasserstraßenabkommens auf deutscher Seite informierte die Vertreterin der WSV.

Agrar- und Umweltministerin trifft Fachpolitiker der Partnerwojewodschaften auf der Grünen Woche in Berlin

Anlässlich der Grünen Woche trafen sich am 18. Januar 2025 die Brandenburgische Agrar- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt und die Vorstandsmitglieder aus den Marschallämtern der Partnerwojewodschaften Marcin Lapecinski (Westpommern), Zbigniew Kołodziej (Lebuser Land) und Natalia Gołąb (Niederschlesien) sowie der Vizemarschall Krzysztof Grabowski (Großpolen) in Berlin.

Neu im Amt waren außer der brandenburgischen Ministerin auch Natalia Gołąb aus Niederschlesien. Sie wurden in der langjährigen regionalen Partnerschaft begrüßt.

Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag für die Jahre 2024-2030 der Kooperation mit Polen erneut einen hohen Stellenwert eingeräumt. Demnach sollen die brandenburgisch-polnischen Beziehungen in allen Ministerien weiter ausgebaut und gefestigt werden, so auch im Agrar- und Umweltministerium.

Die polnischen Gäste betonten, dass die persönlichen Treffen der Politiker sowie der grenzüberschreitende Austausch auch für sie von besonderer Bedeutung bleiben werden. Sie luden die Ministerin zu Veranstaltungen und Präsentationen in ihre Regionen ein. Ministerin Mittelstädt sagte zu, die polnischen Partnerregionen zu besuchen.

Weitere Gesprächspunkte und Themen für die zukünftige Zusammenarbeit waren:

die aktuelle Situation zum Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Land Brandenburg und die erfolgten Maßnahmen lange Wartezeiten von Lebensmitteltransporten bei Grenzkontrollen in Richtung Deutschland die wirtschaftliche Vernetzung in der Ernährungswirtschaft die Frauenförderung in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum der Austausch über die Imkerei und die Herstellung regionaler Produkte die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung die Fortführung des „Agrarpolitischen Dialogs mit Brandenburg“ die Verbesserung des Landeswasserhaushalts die Vereinbarung eines Arbeitsprogramms mit allen drei Partnerregionen nach 2025

Abschließend besuchten die Politiker auf der Grünen Woche ausgesuchte Stände und das Kochstudio in der Brandenburger Messehalle und informierten sich an den polnischen Ausstellungsständen in der Halle 11.2 über regionale Produkte und Projekte.

Treffen der Agrar- und Umweltministerin mit dem polnischen Landwirtschaftsminister auf der Grünen Woche in Berlin

Am 17. Januar 2025 trafen sich die Brandenburgische Umwelt- und Agrarministerin Hanka Mittelstädt und der polnische Minister für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, Dr. Czeslaw Siekierski, auf der Grünen Woche in Berlin.

Ministerin Mittelstädt informierte über den aktuellen Stand des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Land Brandenburg sowie über die getroffenen Seuchenschutz- und Bekämpfungsmaßnahmen. Auch berichtete sie über die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Brandenburger Landwirtschaft und die Vermarktung.

Der polnische Landwirtschaftsminister, Minister Dr. Siekierski, lobte die schnelle grenzüberschreitende Information zum Seuchenausbruch seitens der Brandenburger. Er teilte mit, dass die Tiertransporte durch Polen verstärkt kontrolliert werden und alle zuständigen Stellen für den Fall eines Ausbruchs in Polen in Bereitschaft sind. Der Minister äußerte diesbezüglich auch Interesse am Kauf deutscher MKS-Impfstoffe und bat um die Installation von Seuchenmatten an den Grenzübergängen auf deutscher Seite. Für Tiertransporte aus Deutschland, die nicht aus dem MKS-Sperrgebiet kommen, empfahl er, behördliche Bescheinigungen einzuführen, um die polnischen Kontrollen zu erleichtern.

Weitere Gesprächsthemen waren:

• TRACES - das von der Europäische Union (EU) eingeführte Datenbanksystem, mit dem der gesamte Tierverkehr innerhalb der EU sowie aus der und in die EU erfasst wird;
• die Zukunft der GAP und die Finanzierung von Klima- und Umweltmaßnahmen;
• die Sicherung des Generationswechsels in landwirtschaftlichen Unternehmen sowie
• die Bedeutung und Wertschätzung landwirtschaftlicher Berufe in der Gesellschaft.