Abteilung 1 - Zentrale Angelegenheiten

Das Referat 11 des Ministeriums ist für die Bereiche Zentrale und fachübergreifende Rechtsangelegenheiten, Spruchstelle für Flurbereinigung und Innerer Dienst verantwortlich.

Rechtsmanagement

Dem Referat obliegen die Rechtsangelegenheiten der Abteilung 1 (außer Personal) und darüber hinaus vor allem die Themenbereiche der Rechtssetzung des Gebührenrechts sowie fachübergreifender Rechtsgebiete, insbesondere des fachübergreifenden Umweltrechts (außer Umweltprüfungsrecht). Zudem befindet sich hier die VOB/VOL-Beschwerdestelle des Ministeriums.

Spruchstelle für Flurbereinigung

Die Spruchstelle für Flurbereinigung entscheidet im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren über Widersprüche der Beteiligten gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung (Paragraph 32 Satz 3 des Flurbereinigungsgesetzes) und den Flurbereinigungsplan, soweit diesen Rechtsbehelfen nicht von der Ausgangsbehörde abgeholfen wurde (Paragraph 60 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes).

Innerer Dienst

Zu den Aufgaben des Inneren Dienstes im Ministerium gehören:

• der interne Informationsservice mit Poststelle und Steuerung der Schriftgutverwaltung
• Verwaltung der Standorte des Ministeriums
• Bereitstellung von Material, Technik, Ausstattung (außer Telefonie und Informationstechnik)
• Sicherheitsangelegenheiten
• Verwaltungsmäßige Koordination des Katastrophenschutzes
• Dienst-Kraftfahrzeug-Angelegenheiten
• Dienstsiegel- und Dienstausweisangelegenheiten
• Arbeitsschutzausschuss

Das Referat 12 ist für den Bereich Personalmanagement im Ministerium und im Ressort verantwortlich.

Das Referat übt die Fachaufsicht in Personalangelegenheiten sowie die Dienstaufsicht im Ressort aus. Ferner unterstützt es personalpolitische Entscheidungen.

Für das Personalmanagement des Ministeriums und für das Ressort werden moderne Instrumente der Personalentwicklung erarbeitet, die eine individuelle Entwicklung des Arbeits- und Leistungsvermögens unter sich ändernden Bedingungen ermöglichen.

Das Referat 12 steuert den Aus- und Fortbildungsprozess im Ressort.

Es ist zuständig für Angelegenheiten des Beamten- und Tarifrechts, für Arbeitszeitangelegenheiten, Gleichstellungsangelegenheiten, Ordensangelegenheiten sowie für allgemeine Fürsorgefragen (zum Beispiel Arbeitssicherheit und -medizin, Schwerbehindertenangelegenheiten, Gesundheitsmanagement).

Des Weiteren werden im Referat auch personelle Einzelangelegenheiten der Ministeriums-Bediensteten bearbeitet.

Zu den Kernaufgaben des Referates gehören die Wahrnehmung aller Haushaltsangelegenheiten, der Koordinierung der Rechnungshofangelegenheiten sowie der finanzwirtschaftlichen und förderstrategischen Grundsatzfragen.

Darüber hinaus werden hier die ressortspezifischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den europäischen Strukturfonds

• Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),
• Europäischer Sozialfonds (ESF),
• Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF)

koordiniert.

Das Referat 14 ist für die Bereiche Organisation, Verwaltungsmodernisierung und Stellencontrolling des Ressorts verantwortlich. Neben den klassischen Organisationsaufgaben wie zum Beispiel Prüffung und Bewertung von Aufgabenbeschreibungen, Aufstellung und Überwachung des Personal- und Stellenhaushalts einschließlich Personalbedarfsplanung und Stellenbewirtschaftung erfolgt die Steuerung und Koordination der Verwaltungsmodernisierung für das Ressort.

Das E-Government umfasst die Leitung und Koordinierung der E-Government-Aktivitäten des Geschäftsbereichs des Ministeriums.

Darüber hinaus ist hier der Ressort Information Officer (RIO) angesiedelt, der als E-Government-Beauftragter des Ressorts fungiert und außerdem für die Koordination, die Entwicklung und Umsetzung von verbindlichen Leitlinien zur Standardisierung und Vereinheitlichung des IT-Einsatzes im Ministerium und den nachgeordneten Behörden verantwortlich zeichnet.