Agrarminister bundesweit einig: Gemeinsame Agrarpolitik soll erhalten bleiben – gemeinsame Resolution an die EU-Kommission verabschiedet

Die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) in Berlin ist heute mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand die Forderung nach einem ausreichend ausgestatteten und eigenständigen GAP-Budget im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

Auch eine Vereinfachung der Förderungsregularien, verbunden mit einem deutlichen Bürokratieabbau sowie die weitere Förderung der ländlichen Räume gehörten zu den Forderungen der Resolution, die heute noch der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen übergeben werden soll.

„Die Verhandlungen waren nicht leicht", resümierte Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt nach der Tagung.

„In mehreren Detailfragen wurde lange diskutiert und nicht alle Länder waren sich in allen Fragen einig. Wichtig ist aber, dass wir uns in der Grundsatzfrage der Beibehaltung der GAP und deren auskömmliche finanzielle Ausstattung einige waren und mit der Resolution an die EU-Kommission ein starkes Signal setzen. Dass es in Detailfragen zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen gibt, war für mich nicht überraschend. Schließlich hat jedes Bundesland unterschiedliche agrarstrukturelle und regionale Voraussetzungen – von kleinbäuerlich geprägten Regionen bis hin zu großflächig wirtschaftenden Betrieben oder besonderen Herausforderungen in ländlichen Räumen“,

erklärte die Ministerin.

Die Konferenz betonte die Bedeutung der GAP als zentrales Instrument für Ernährungssicherung, Einkommensstabilität und die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Dazu Ministerin Hanka Mittelstädt:

„Gerade für unser Flächenland Brandenburg ist die GAP unverzichtbar, um unsere ländlichen Räume lebendig zu halten und zukunftsfähig zu gestalten. Insofern ist die GAP systemrelevant: Für die Sicherung der Demokratie, des Wohlstands in den ländlichen Regionen und die Ernährungssicherheit in Europa."

Konkret fordert die AMK eine deutliche Vereinfachung des sogenannten New Delivery Model, mit dem die EU seit 2023 stärker auf Zielerreichung statt auf Detailkontrolle setzt. Zwar sollen Mitgliedstaaten damit mehr Gestaltungsspielraum erhalten, doch hat sich das Modell bislang als bürokratisch und schwer praktikabel erwiesen. Deshalb sollen künftig klarere, einfachere und wirksame Vorgaben gelten - nachvollziehbar und umsetzbar für Betriebe und Verwaltung.

Auch die EU-Kommission wurde aufgefordert, die Mitgliedstaaten frühzeitig und substanziell in die Ausgestaltung der neuen GAP einzubinden.