Ministerin Mittelstädt kritisiert Entwurf zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028: „Angriff auf den ländlichen Raum Ostdeutschlands“

Die Europäische Kommission hat den ersten Entwurf zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) vorgelegt. Brandenburgs Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt, kritisiert die Pläne der EU und appelliert an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für eine Nachbesserung im Sinne des ländlichen Raumes und der landwirtschaftlichen Struktur Ostdeutschlands bei der EU stark zu machen.

Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Hanka Mittelstädt:

„Brandenburg hatte sich bereits frühzeitig – gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Bundesländern – dafür stark gemacht, dass eine künftige Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik die ostdeutsche Landwirtschaftsstruktur und die ländlichen Räume berücksichtigen muss. Dabei dürfen aus unserer Sicht auf keinen Fall große gegen kleine Betriebe ausgespielt werden. Auch muss die Förderung der ländlichen Entwicklung, die bisher vor allem über die 2. Säule erfolgte, sichergestellt sein. Ich bedauere es daher sehr, dass sich die ostdeutschen Positionen im Entwurf für die Gemeinsame Agrarpolitik 2028 der Kommission überhaupt nicht wiederfinden. Die Bildung eines neuen Fonds, aus dem auch andere Politikbereiche gefördert werden sollen, schürt vor allem bei den Landwirtschaftsbetrieben und im ländlichen Raum erhebliche Unsicherheit“,

so die Ministerin.

Die jetzt vorgelegten Pläne würden eine Kürzung aller Bestandteile der Direktzahlungen von über 200 Millionen Euro (etwa 62 Prozent) für das Land Brandenburg bedeuten. Davon wären nach der Einschätzung des Landesamtes für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) 2461 Betriebe betroffen. Die von Kürzungen betroffene Fläche beläuft sich auf etwa 1,2 Millionen Hektar. Auf den von der Kürzung betroffenen Flächen gehen somit durchschnittlich 177 Euro pro Hektar verloren.

Hanka Mittelstädt:

„Eine solch drastische Kürzung ist für Brandenburg nicht hinnehmbar. Ich habe mich deshalb unmittelbar mit meinen ostdeutschen Amtskollegen sowie den berufsständischen Vertretungen dazu beraten, die allesamt diese Position teilen. Wir appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich bei der EU für Nachbesserungen im weiteren Verfahren und damit für die ländlichen Räume stark zu machen.“