Statement von Ministerin Mittelstädt zur heutigen Sitzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Brandenburgischen Landtag hat heute der Sonderausschuss für Bürokratieabbau nach seiner Konstituierung seine reguläre Tätigkeit aufgenommen. Das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat dafür bereits erste mögliche Verordnungen, Regelwerke, Gesetze und Handlungsfelder identifiziert, in denen es große Potenziale für den Bürokratieabbau sieht.

Dazu erklärt Ministerin Hanka Mittelstädt:

„Unser Ministerium ist besonders stark eingebunden in europäische und nationale Gesetze und Verordnungen. Hier gilt es insbesondere, Überregulierungen dieser Regelwerke in unseren eigenen Landesgesetzen zu identifizieren und dort, wo es geht, zu beseitigen. Damit sollen beispielsweise unsere Landwirte, die unter einem Übermaß an bürokratischen Regeln ächzen, deutlich entlastet werden“, erklärte sie. Aber auch in allen anderen Handlungsfeldern des Ministeriums wie dem Umwelt- und Naturschutz, dem Verbraucherschutz, der Ernährungswirtschaft und in der Wassergesetzgebung gebe es Potenzial für den Bürokratieabbau. Dieser dürfe aber nicht zu Lasten von Umwelt-. Tier- und Naturschutzstandard gehen. „Grundsätzlich aber ist für mich ein deutlicher Abbau von Bürokratie eines der wichtigsten politischen Ziele in meinem Amt als Ministerin“,

erklärte Hanka Mittelstädt abschließend.