Für einen wirksamen Verbraucherschutz: Brandenburg setzt weitreichende Forderungen auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister durch

Potsdam/Berlin – Das Land Brandenburg konnte auf der am heutigen Freitag in Berlin zu Ende gegangenen Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder wesentliche Forderungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes durchsetzen.  Zudem votierte die Verbraucherschutzministerkonferenz einstimmig für den Abbau von rechtlichen Hemmnissen beim Spenden von Lebensmitteln, um diese zu vereinfachen und somit Lebensmittelverschwendung zu begrenzen.

„In Deutschland entstehen in jedem Jahr 10,8 Millionen Tonnen solcher Lebensmittelabfälle, die auch vor dem Hintergrund der schwierigen Einkommenslage vieler Menschen nicht zu rechtfertigen sind. Deshalb freue ich mich über den großen Konsens auf der Konferenz, die ein klares Votum für Vereinfachung und gegen Verschwendung gesetzt hat“,

erklärte der Staatssekretär im brandenburgischen Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Gregor Beyer nach der Konferenz.

Gestärkt werden soll auch der Verbraucherschutz bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen im Öffentlichen Nahverkehr und bei der Bahn. Die Verbraucherschutzminister fordern den Bund auf, sich in den Zügen der Deutschen Bahn für die Verfügbarkeit von WLAN und ausreichende Kapazitäten für die Mitnahme von Kinderwagen sowie Fahrrädern einzusetzen. Zudem sollen die Qualität und Zuverlässigkeit von Fahrgastinformationen verbessert werden. Außerdem solle der Bund einer übermäßigen Dynamisierung von Fahrpreisen und Verteuerungen von Tickets ohne Zugbindung entgegenwirken. Denn diese könnten zu erheblichen Belastungen von Reisenden führen, die auf kurzfristige Buchungen und flexible Fahrpläne angewiesen sind.

„Das würde die Attraktivität der Bahn schmälern und das wäre nicht in unserem politischen Interesse“,

konstatierte Staatssekretär Gregor Beyer. Auf Antrag des Landes Brandenburg soll das im Koalitionsvertrag verankerte Bekenntnis zum Deutschlandticket vorbehaltlos umgesetzt und der Erhalt des Deutschlandtickets zu unkomplizierten, attraktiven und sozialverträglichen Bedingungen längerfristig ermöglicht werden.

Weiterhin hat das Land Brandenburg die Zustimmung der Verbraucherministerkonferenz für einen stärkeren Verbraucherschutz bei digitalen Zahlungsabwicklungen und beim Schutz vor manipulativer Online-Werbung erhalten. Die Minister fordern auf Brandenburgs Initiative, ein Verbot sogenannter personalisierter Onlinewerbung zu prüfen, um die Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen. So sollen das Tracking von Daten und die Erstellung von Verhaltensanalysen und Profilbildungen von Online-Nutzern zu Werbezwecken künftig sogar verboten werden können.

Um die Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Betrug bei digitalen Zahlungsabwicklungen besser abzusichern, soll der Bund sich bei der EU für die Änderung der Haftungsregeln zugunsten der Verbraucher einsetzen, fordert die Konferenz.

„Wir haben als Land Brandenburg weitreichende Beschlüsse für einen besseren Verbraucherschutz in ganz unterschiedlichen Themenbereichen initiiert und bei den Amtskolleginnen und -kollegen Zustimmung gefunden“,

resümierte Staatssekretär Gregor Beyer nach Abschluss der Konferenz der Verbraucherschutzminister.

„Das waren gute Tage für den Verbraucherschutz.“

Im kommenden Jahr übernimmt das Land Brandenburg den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. „Damit werden wir eine wichtige Verantwortung für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher übernehmen, deren Schutz zu unseren wichtigsten politischen Aufgaben gehört“, erklärte der Staatssekretär abschließend.