Brandenburg übernimmt Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz

Das Land Brandenburg übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz. Dazu kündigte Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Hanka Mittelstädt heute auf einer Pressekonferenz an, Verbraucherschutzthemen, die dem Land Brandenburg besonders wichtig sind, auf die Agenda der Konferenz zu setzen. Ziel sei es insbesondere, den Verbraucherschutz im Online- und Lebensmittelhandel voranzubringen.

Dazu erklärte Ministerin Hanka Mittelstädt:

„Wichtig ist für mich, dass wir eine bessere Preistransparenz und eine stärkere Marktüberwachung in der Lebensmittel- und in der Energiebranche erreichen. Die stark gestiegenen Verbraucherpreise beschäftigen die Menschen in unserem Land sehr. Sie erwarten zu Recht eine stärkere politische Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Ein besonderes Anliegen ist für mich auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt vor Manipulation, insbesondere beim Online-Shopping.“

So will Ministerin Mittelstädt sich im Vorsitzjahr für ein starkes Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum einsetzen. Hier gibt es zahlreiche Tricks wie Internet-Nutzerinnen und -Nutzer zum Kaufen gedrängt und ihre Entscheidungen beeinflusst werden. Erwartungen werden insbesondere an den „Digital Fairness Act“ geknüpft, den die EU-Kommission für Mitte des kommenden Jahres angekündigt hat. Insgesamt machte der Onlinehandel mit einem Umsatzvolumen von 88,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 einen Anteil von 13,4 Prozent am gesamten Einzelhandel aus.

Für einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher will sie sich auch beim Onlinehandel mit Lebensmitteln einsetzen. Bisher sei es den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden beispielsweise nicht möglich mit einem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis anonym, also nicht als Behörden erkenntlich, Proben zu nehmen, um im Onlinehandel dasselbe Schutzniveau wie im stationären Handel sicherzustellen. Bereits auf der 17. Verbraucherschutzministerkonferenz im Jahr 2021 stellten die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und der Senator der Verbraucherschutzressorts der Länder fest, dass eindeutige Rechtsgrundlagen erforderlich seien, um erforderliche amtliche Maßnahmen, wie eine anonyme Probennahme oder eine Löschung von unzulässigen Angeboten im Internet rechtssicher durchführen zu können.

„Die damals aufgestellten Forderungen sind nach wie vor aktuell, wie die Notwendigkeit der Schaffung einer Rechtsgrundlage, die Logistikunternehmen zur Mitwirkung bei der anonymen Onlineprobenahme verpflichtet“,

stellte die Ministerin fest.

Anlass zum Handeln sieht die Ministerin auch angesichts drastisch gestiegener Lebensmittelpreise, die sich immer weiter von den Erzeugerpreisen entkoppeln. „Hier werden wir eine stärkere Preistransparenz einfordern“, erklärte die Ministerin.

Das Thema dränge. Denn seit 2020 stiegen die Lebensmittelpreise in Deutschland um 32 Prozent und damit deutlich stärker als die Nominallöhne. Zudem stiegen die Erzeugerpreise der Landwirtschaftsprodukte weniger als die Verbraucherpreise. Die Schere zwischen Erzeugerpreisen und den Preisen im Supermarkt öffnet sich also weiter. Als eine Ursache dafür sieht die Monopolkommission der Bundesregierung in einem Sondergutachten zum „Wettbewerb in der Lebensmittelkette“ Konzentrationsprozesse bei wenigen großen Lebensmittelkonzernen.

Auch frühzeitige Bildungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihnen helfen sich am Markt und im Wirtschaftsleben zurechtzufinden, stehen auf der Agenda der Konferenz.

„Für mich ist es wichtig, dass die aktuelle Empfehlung der Kulturministerkonferenz zur schulischen Verbraucherbildung nun in den Schulen durch konkrete Maßnahmen untersetzt wird. Das gilt auch für das Land Brandenburg und wird auch ein Thema sein, das ich auch mit unserem Bildungsminister Steffen Freiberg besprechen werde“,

kündigte Ministerin Hanka Mittelstädt an.