Spannungsfeld Tierschutz und Justiz: Landestierschutzbeauftragte informieren

Die Landestierschutzbeauftragten der Länder Nordrhein-Westfalen, Dr. Gerlinde von Dehn, Sachsen-Anhalt, Dr. Marco König, und Brandenburg, Dr. Anne Zinke, veranstalteten heute eine fachübergreifende Veranstaltung zum Thema „Tierschutzfälle vor Gericht - Beweissicherung und Begutachtung“. Neben Grundlagen der Erstellung einer gerichtsfesten Bild- und Videodokumentation werden Herausforderungen der strafrechtlichen Ahndung und Verfolgung von Tierschutzverstößen thematisiert. Diese hybride Fortbildung fand bereits zum dritten Mal statt und richtete sich insbesondere an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärverwaltungen, Polizei, Staatsanwaltschaften sowie Gerichte. In diesem Jahr wurde sie gemeinsam mit dem Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Mit über 500 Teilnehmenden – entweder vor Ort in der Stadt Essen oder online zugeschaltet – gab es erneut ein großes Interesse.

Inhaltlich widmete sich die Veranstaltung den Herausforderungen der Beanstandung und strafrechtlichen Verfolgung von Tierschutzverstößen im Kontext von Tierschutz, Polizei und Justiz. Für den fachlichen Input sorgten renommierte Referentinnen und Referenten. Neben Grundlagen der Erstellung einer gerichtsfesten Bild- und Videodokumentation ging es unter anderem um die Sicherung einschließlich Entnahme von Tieren aus tierschutzwidrigen Haltungen sowie die Genehmigungsfähigkeit von schwer belastenden Tierversuchen.

Dr. Anne Zinke, Landestierschutzbeauftragte des Landes Brandenburg: „Die strafrechtliche Verfolgung von Tierschutzverstößen sind in der Praxis häufig unzureichend. Nicht selten werden solche Delikte als Bagatellen eingestuft – zulasten der betroffenen Tiere. Zudem bestehen Herausforderungen bei der Beweissicherung und Dokumentation. Umso wichtiger ist ein fachübergreifender Austausch zur Bearbeitung entsprechender Fälle. Unsere gemeinsame Fortbildung bietet hierfür eine wichtige Plattform. Ich freue mich, dass wir zahlreiche Fachkräfte aus der Veterinärmedizin sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Polizei und Justiz erreichen konnten.“

Dr. Gerlinde von Dehn, Landestierschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen: „Wirksamer Tierschutz gelingt nur, wenn Polizei, Veterinäramt und Justiz eng zusammenarbeiten. Jede Stelle blickt mit eigener Fachlichkeit auf einen Fall, und genau darin liegt die Herausforderung: Wir müssen eine gemeinsame Sprache finden, damit Ermittlungsergebnisse, veterinärmedizinische Bewertungen und rechtliche Anforderungen ineinandergreifen. Die Fortbildung hat dafür einen wichtigen Raum geschaffen. Der direkte Austausch über Fälle, die vor Gericht verhandelt wurden, hat deutlich gemacht, was jede Seite vom jeweils anderen braucht, um Tierschutzverstöße konsequent zu verfolgen.“

Dr. Marco König, Tierschutzbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt: „Besonders freue ich mich darüber, dass die gelungene Veranstaltung auch durch die fachlichen Beiträge von Juristinnen, Staatsanwältinnen und Polizeibeamtinnen bereichert wurde. Dies unterstreicht, dass der Tierschutz auch bei der Polizei und Justiz einen hohen Stellenwert einnimmt.“

Tierschutzverstöße müssen entsprechende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dennoch bleiben ihre Aufklärung und Ahndung in der Praxis häufig unbefriedigend. Verfahren werden nicht immer mit der notwendigen Konsequenz verfolgt oder frühzeitig eingestellt, sodass wirksame Sanktionen gegen die Verantwortlichen ausbleiben können.

Ziel der Fortbildung war es, den zuständigen Fachkräften aus der Veterinärmedizin sowie den Vertreterinnen und Vertretern von Justiz und Polizei praxisnahe Unterstützung bei der Bearbeitung entsprechender Fälle zu bieten. Gleichzeitig sollte sie Raum für fachübergreifende Beratung und Austausch schaffen, mit dem gemeinsamen Ziel, Tierleid wirksam zu verhindern.