Gute Nachricht für Brandenburgs Landwirtschaft: EU-Direktzahlungen kommen noch vor Weihnachten

Gute Nachrichten für Brandenburgs Landwirtinnen und Landwirte: Noch vor Weihnachten sollen die EU-Direktzahlungen auf den Konten der landwirtschaftlichen Betriebe eingehen. Brandenburg will die Mittel in Höhe von voraussichtlich mehr als 350 Millionen Euro bereits am 21. Dezember auszahlen – und damit bundesweit mit als erstes Bundesland. Das ist der frühestmögliche Termin: Ab diesem Tag beginnt der Bund den Ländern diese Mittel über die Bundeskasse zur Verfügung zu stellen. Brandenburg zahlt alle Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sofort und gleichzeitig aus. Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt hat sich für die frühzeitige und vorfristige Auszahlung starkgemacht: „Das ist ein wichtiges Signal für Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“ Heute nimmt Mittelstädt an der Klausurtagung des Landesbauernverbands Brandenburg (LBV) in Neuseddin teil und gibt dort einen Ausblick auf die agrarpolitische Agenda der Landesregierung.

Landwirtschaftsministerin Mittelstädt: „Viele Agrarbetriebe stehen wirtschaftlich enorm unter Druck. Die Märkte für pflanzliche und tierische Erzeugnisse sind seit Jahren angespannt. Der Krieg in der Ukraine und die Nahostkrise haben die Lage zusätzlich verschärft. Hohe Kosten für Dünger, für fossile Energien wie Diesel, für Saatgut, Pflanzenschutz, Logistik und Löhne belasten unsere Agrar-Betriebe erheblich. Da zählt jeder verlässliche Euro. Die Überweisung aller Direktzahlungen noch vor Weihnachten gibt den Betrieben die nötige Liquidität und Planungssicherheit für ihre Verpflichtungen zum Jahreswechsel. Damit erhalten wieder alle Landwirtinnen und Landwirte, die im Mai einen Antrag auf Agrarförderung eingereicht haben und bei denen alle notwendigen Kontrollen abgeschlossen sind, die Direktzahlungen im selben Kalenderjahr. Das zeigt: Die Landwirtinnen und Landwirte können sich auf Brandenburg verlassen. Wir setzen alles daran, dass sie ihr Geld pünktlich bekommen. Dahinter steckt eine enorme Leistung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich von Herzen danke.“

Die sogenannten Direktzahlungen sind ein Kernelement der EU-Agrarförderung und bilden den wesentlichen Teil der sogenannten ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Sie werden als eine Form der Einkommensstützung gewährt und sind für die Landwirtschaft ein wichtiger Beitrag zur Einkommenssicherung. Nach EU-Recht müssen die Direktzahlungen spätestens bis zum 30. Juni des Folgejahres ausgezahlt werden. Zu den Zahlungen zählen die Einkommensgrundstützung, die Umverteilungseinkommensstützung, die Junglandwirte-Einkommensstützung, die Öko-Regelungen sowie die gekoppelte Einkommensstützung für Mutterschafe, Mutterziegen und Mutterkühe.

Neben den Direktzahlungen sollen weitere wichtige Fördermittel an die landwirtschaftlichen Betriebe fließen. Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete in einem Umfang von über 24 Millionen Euro wird bis Mitte Dezember ausgezahlt. Außerdem werden noch in diesem Jahr all diejenigen Landwirtschaftsbetriebe eine Zuwendung erhalten, die Blüh- und Ackerrandstreifen angelegt haben und mit erschwerten Bewirtschaftungsbedingungen in Schutzgebieten umgehen müssen. Für die Förderung von Blüh- und Ackerrandstreifen sind über 2,5 Millionen Euro vorgesehen und für den sogenannten Erschwernisausgleich Pflanzenschutz rund eine Millionen Euro. 

Landwirtschaftsministerin Mittelstädt hebt die Bedeutung einer starken heimischen Landwirtschaft hervor: „Täglich arbeiten Landwirtinnen und Landwirte dafür, dass wir alle Lebensmittel in guter Qualität auf den Tisch haben. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft und halten unsere ländlichen Räume lebendig. Viele von ihnen engagieren sich zudem ehrenamtlich und halten in den Dörfern vieles für die Gemeinschaft am Laufen, etwa in der Feuerwehr, in Vereinen oder in der Kommunalpolitik. Das ist alles andere als selbstverständlich.“

Zulassung von Pflanzenschutzmitteln soll schneller werden

Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt kündigt bei der LBV-Klausurtagung an, sich im Bundesrat für schnellere Zulassungsverfahren bei Pflanzenschutzmitteln einzusetzen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) soll als zentrale nationale Zulassungsbehörde gestärkt werden. Dafür soll das Pflanzenschutzgesetz geändert werden.

Mittelstädt erklärt: „Schon lange fordern Landwirtinnen und Landwirte eine schnellere Zulassung von neuen Pflanzenschutzmitteln. Das ist berechtigt: Wenn die Prüfung neuer Wirkstoffe Jahre dauert und gleichzeitig bewährte Wirkstoffe wegfallen, geraten unsere Betriebe zunehmend unter Druck. Der Klimawandel bringt zusätzlich neue Krankheiten und Schaderreger auf die Felder, teilweise stehen ganze Produktionszweige vor dem Aus. Wir brauchen ein wissenschaftsbasiertes und zügiges Zulassungssystem. Nur so sichern wir Erträge, Wertschöpfung und die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln. Dafür setze ich mich ein.“

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nach dem Pflanzenschutzgesetz in Deutschland die zuständige Behörde für die Entscheidung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Nach aktueller Rechtslage kann das BVL neue Pflanzenschutzmittel nur im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) zulassen. Hier braucht es aus Sicht von Ministerin Mittelstädt eine Änderung: „Dieses ‚Einvernehmen‘ ist faktisch ein Vetorecht, mit dem die Einführung neuer Pflanzenschutzmittel sehr oft blockiert oder erheblich verzögert wird. Im internationalen Wettbewerb ist das ein gravierender Nachteil und hat negative Folgen für unsere Landwirtschaft und Gartenbau. Wir brauchen dringend eine Verfahrensbeschleunigung. Fachliche Stellungnahmen müssen berücksichtigt werden, dürfen aber die Einführung guter und wirksamer Mittel nicht verhindern.“

Bereits bei der Agrarministerkonferenz im September 2025 hatte sich Brandenburg für eine Änderungen im Pflanzenschutzgesetz eingesetzt und sich für eine Gleichstellung von Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Bundesinstitut für Risikobewertung, Julius Kühn-Institut und dem Umweltbundesamt im Paragraf 34 „Beteiligungen“ des Pflanzenschutzgesetzes ausgesprochen.

Neue Richtlinie für Investitionen in Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz

Brandenburg unterstützt landwirtschaftliche Betriebe bei Investitionen in mehr Tierwohl sowie in den Umwelt- und Klimaschutz. Die Richtlinie zur Förderung investiver Maßnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, das Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP), hat das Landwirtschaftsministerium im September neu aufgelegt. Sie gilt bis zum 31. Dezember 2028. Anträge können noch bis zum 31. Dezember 2026 online bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingereicht werden. Das Programm wird zu 60 Prozent vom Bund und zu 40 Prozent vom Land finanziert.

Gefördert werden Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter, mit denen landwirtschaftliche Produkte erzeugt werden. Dazu zählen bauliche Maßnahmen für eine besonders tiergerechte Haltung, die deutlich über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen und den Tieren messbar mehr Platz, Licht, Luft oder Auslauf bieten, sowie Investitionen, die nachweislich Emissionen mindern und Böden, Wasser und Klima schützen. Dabei wurden die Förderkonditionen deutlich vereinfacht: Statt gestaffelter Sätze gilt ein einheitlicher Fördersatz von 30 Prozent. Das Mindestinvestitionsvolumen liegt bei 20.000 Euro, das förderfähige Gesamtvolumen ist auf drei Millionen Euro pro Betrieb begrenzt. Damit sind bis zu 900.000 Euro Förderung pro Betrieb möglich.

Neues Förderprogramm unterstützt Agroforstsysteme

Agroforstsysteme kombinieren auf Acker- oder Dauergrünlandflächen streifenförmige Gehölzflächen mit landwirtschaftlichen Kulturpflanzen und leisten einen Beitrag zum Klima-, Boden-, Wasser- und Umweltschutz. Mit der neuen Agroforst-Richtlinie, die im August gestartet wurde, fördert das Landwirtschaftsministerium die Einrichtung solcher Systeme mit bis zu 100.000 Euro je Antragsteller. Antragsberechtigt sind Landwirtinnen und Landwirte mit Betriebsstätte in Brandenburg. Anträge können ohne feste Stichtage bis zum 31. Dezember 2028 digital über den Agrarantrag Brandenburg gestellt werden. Bewilligungsstelle ist die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028

Die Vorschläge der EU-Kommission zur neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 sehen erhebliche Mittelkürzungen und grundlegende Strukturveränderungen vor. Für Brandenburg steht dabei viel auf dem Spiel. Insbesondere die EU-Vorschläge zu Kappung und Degression der Einkommensgrundstützung tragen den vielfältigen und historisch gewachsenen Strukturen in unserem Land nicht Rechnung. Hier setzt sich Brandenburgs Landwirtschaftsministerin Mittelstädt intensiv für Änderungen ein, um eine obligatorische Kappung und Degressionen der Direktzahlungen zu verhindern.

Brandenburg hat 2027 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz

Brandenburg übernimmt zum Jahreswechsel den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK), des zentralen gemeinsamen Beschlussgremiums der deutschen Agrarpolitik. Im Mittelpunkt sollen die Vorbereitungen auf die neue EU-Förderperiode und die GAP ab 2028 stehen. Weitere Themen sind unter anderem praxistaugliche Regeln beim Düngerecht und im Pflanzenschutz, Bürokratieabbau, ein wirksames Wildtiermanagement, bessere Instrumente zur Absicherung landwirtschaftlicher Risiken und die Zukunft der Nutztierhaltung.